Das Thema Lärmschutz an der B17 beschäftigt seit Jahren den Stadtrat von Stadtbergen. Nachdem der 1 Bürgermeister Dr. Fink nun die Erfolge für sich proklamiert hat, Haben die Fraktionen von CSU, Bündnis 90/Die Grünen und ProStadtbergen eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, die wir im Wortlaut wiedergeben:

Pressemitteilung 16.11.2010
Das Verhalten der Stadtberger SPD-Fraktion und von Bürgermeister Dr. Fink (SPD),
die in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchen, die bereits seit
mehreren Monaten in Aussicht gestellte Nachbesserung der Lärmschutzmaßnahmen
an der B17 zwischen Hallenbad und der Überführung am Nestackerweg nun auf
einmal auf ihrem Einsatz beruhen würde, stellt die Tatsachen völlig auf den Kopf und
wird von unseren Fraktionen als anmaßend und unzutreffend zurückgewiesen.
Hat es ein so verdienter Bürgermeister denn nötig, sich so unverblümt mit fremden
Federn zu schmücken?
So kann im vorliegenden Fall bereits jeder Laie unschwer nachvollziehen, dass die
SPD-Fraktion und der Bürgermeister nichts mit der nun in Aussicht gestellten
Nachbesserung der Lärmschutzmaßnahmen an der B17 im Umfeld des städtischen
Hallenbades zu tun haben können.
Wir halten es in diesem Zusammenhang auch nicht für akzeptabel, dass der SPDFraktionsvorsitzende
– mangels eigener Sachargumente – mit ehrenrührigen
Angriffen gegen Stadtrat Johannes Münch von dessen absolut zutreffenden
Aussagen zur Rolle der SPD-Fraktion und von Bgm. Dr. Fink abzulenken versucht.
Wir distanzieren uns daher ausdrücklich von dieser Art des Umgangs.
Es ist unbestreitbar und aktenkundig belegt, dass die SPD-Fraktion am 10.Dezember
2009 im Stadtrat geschlossen gegen den Antrag von PRO Stadtbergen gestimmt hat,
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss B17 für den Bereich zwischen
Hallenbad und Fryar Ring zu erheben, um dort fehlende Schutzmaßnahmen vor
Lärm, Abgasen und Feinstaub durchzusetzen.
Bgm. Dr. Fink hatte sich sogar geweigert, den von PRO Stadtbergen wiederholt
schriftlich eingereichten Antrag „Klageerhebung gegen den Planfeststellungsbeschluss
B17 Fryar-Ring“ wörtlich korrekt auf die Tagesordnung des Stadtrats zu übernehmen.
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Die Fraktionen PRO Stadtbergen, CSU und Grüne/Thum haben sich in einer
Sondersitzung des Stadtrates, bei krankheitsbedingter Abwesenheit von Bgm. Dr.
Fink, unter Leitung des 2. Bgm. Paul Metz, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
durchgesetzt und eine Klage zur Durchsetzung zusätzlicher Schutzmaßnahmen an
der B17 beschlossen. Darüber hinaus haben die drei Fraktionen auch bei der
Formulierung der Klageschrift maßgeblich mitgewirkt.
Ohne die fristgemäß eingereichte Klage wäre der Planfeststellungsbeschluss für den
Bereich zwischen Hallenbad und Fryar Ring rechtskräftig geworden und einer
Nachverhandlung wäre der Boden entzogen worden.
Nur mit einer Klage konnte der Fuß in der Tür gehalten werden, um
Nachverhandlungen zu ermöglichen, wie MdL Max Strehle (CSU) und Josef
Poxleitner, Präsident der Bayerischen Obersten Baubehörde übereinstimmend
bestätigt haben.
Die SPD-Fraktion und Bgm. Dr. Fink schlossen sich der Klage für bessere
Schutzmaßnahmen nicht an und versuchen nun den gemeinsam errungenen Erfolg
von PRO Stadtbergen, CSU und Grüne/Thum für sich zu vereinnahmen.
Ein derartige Trittbrettfahrerei und Verkehrung der tatsächlichen Gegebenheiten ins
Gegenteil können wir nicht akzeptieren.
Die wenig intensiven Verhandlungen von Bgm. Dr. Fink waren jedenfalls nicht von
Erfolg gekrönt, wie sich aus dem von uns angefochtenen Planfeststellungsbeschluss
der Regierung von Schwaben ergibt, in dem keinerlei zusätzliche Schutzmaßnahmen
zwischen Hallenbad und Fryar Ring aufgenommen wurden. Deshalb war eine Klage
für bessere Schutzmaßnahmen für unsere Fraktionen zwingend erforderlich.
Neben der Klage haben unsere Fraktionen, im Gegensatz zur SPD-Fraktion,
zahlreiche konstruktive Verhandlungen mit der
– Bayerischen Obersten Baubehörde, und dem
– Staatliches Bauamt Augsburg
geführt und für eine Nachbesserung geworben.
Der erst seit kurzen amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bgm. Dr. Fink sollten
nicht von sich auf andere schließen, wenn sie Stadtrat Münch Unerfahrenheit,
Selbstdarstellung und Politshow unterstellen.
Es ist bezeichnend, dass sich diejenigen, die sich Verdienste um bessere
Schutzmaßnahmen an der B17 erworben haben, bescheiden zurückhalten, während
andere die große Politshow mit Seifenkistenrennen veranstalten und sich selbst in
schönen Reden mit Eigenlob überhäufen.
Wer nicht bereit ist für die Belange der Bürger und um das Wohl unserer Stadt zu
kämpfen, und sich stattdessen den Erfolg anderer auf die Fahnen schreibt, der ist im
Stadtrat fehl am Platz.
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Die nunmehr in Aussicht gestellten fünf Meter hohen Schallschutzwände zwischen
Hallenbad und der Überführung am Nestackerweg sind für uns ein erfreulicher
Teilerfolg auf dem wir weiter aufbauen. Unser Ziel ist im Planbereich Hallenbad-Fryar
Ring neben dem Flüsterasphalt auch eine durchgehende Erhöhung der
Schallschutzwände.
Wir halten nach wie vor daran fest, der westlich von der B17 gelegenen
Wohnbebauung Stadtbergens einen gleichwertigen Schutz zu sichern.
Der neu errichtete, massive Lärmschutzwall östlich der B17 kann hier als Vorbild
dienen.
Deshalb halten alle drei Fraktionen die nun in Aussicht gestellten Nachbesserung bis
zum Nestackerweg für noch nicht ausreichend, da sich von der Höhenführung der
B17 zwischen der Überführung am Nestackerweg und dem Fryar Ring auch Lärm
und Abgase bis weit in die westlich davon gelegenen Stadtberger Wohngebiete
erstrecken.
Wir engagieren uns daher weiter für eine durchgehende Erhöhung der
Schallschutzwände zwischen Hallenbad und Fryar Ring sowie für eine vollständige
Einhausung der B17 vom Nestackerweg bis über die Flandernstraße hinaus.
Die ist aus unserer Sicht die einzig wirksame Schutzmaßnahme vor dem Lärm,
Feinstaub und den Abgasen von jährlich 28 Millionen Fahrzeugen.
Stadtbergen, den 16.11.2010
Paul Metz
2. Bürgermeister CSU
Paul Reisbacher
3. Bürgermeister B90/DIE GRÜNEN
Michael Smischek
Fraktionsvorsitzender CSU
Günther Oppel
2. Bürgermeister a.D.
Fraktionsvorsitzender
Pro Stadtbergen
Wilhelm König
Stadtrat Pro Stadtbergen
Anlagen