Ministerialdirektor bestätigt: „B 17 – Klage war richtig“!

 
Ohne die Klageerhebung wäre für Stadtbergen, was die Nachbesserung des Lärmschutzes betrifft, die Türe für immer zu gewesen.

Bei einem vom Abgeordneten Max Strehle (CSU) vermittelten Termin im Bayerischen Landtag zwischen der CSU-Fraktionsspitze der Stadt Stadtbergen und dem Leiter der obersten Baubehörde Ministerialdirektor Poxleitner erwies sich der beschrittene Klageweg Stadtbergens mit Einspruch gegen den ersten Abschnitt des Planfeststellungsverfahrens an der B17 als richtig. „Ohne die Klageerhebung hätte Stadtbergen die vorgelegten Maßnahmen für immer so akzeptiert“, so der Ministerialdirektor, „wir hätten in diesem Fall keine Veranlassung für weitere Nachverhandlungen zu ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen gesehen.“ Die Stadt Stadtbergen hatte gegen die Stimmen der SPD-Fraktion am 08. Februar 2010 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Freistaat Bayern Klage auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erhoben. Ziel war auf dem Verhandlungsweg weitergehende Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Wohnbebauung, die an das Gartenhallenbad anschließt, zu erreichen.

Die Stadträte Michael Smischek, Josef Kleindienst und Carolina Trautner bekamen nun Einblick in die neuesten Pläne, die Herr Fischer vom Staatlichen Bauamt Augsburg erläuterte. Im unmittelbaren Anschluss an die geplanten einkragenden Wände ist nun auf der Ostseite der B17 eine von 5 auf 2 Meter abfallende Lärmschutzwand vorgesehen, die auf Höhe der B17 Überführung an der Panzerstraße endet. Im Westen, zur Seite des Bades gelegen, ist eine weitere Verbesserung des Lärmschutzes geplant. Hier sollen 5 Meter hohe Wände bis über die oben genannten Abfahrt hinaus nur auf 3 Meter reduziert und versetzt bis zum Nestackerweg fortgeführt werden. „Auf diese Weise können über 20 Wohneinheiten zusätzlich geschützt werden“, erklärte Herr Ministerialrat Dr. Linder von der Obersten Baubehörde. Die Chancen für eine Genehmigung durch den Bund schätzt er als sehr realistisch ein. „Mit einer Kostenschätzung von zusätzlich 650.000-700.000 € für diese Maßnahme liegen wir nur noch bei 2/3 der Kosten für eine beidseitige Erhöhung, die vom Bund bereits als zu teuer abgelehnt wurde“. Auch in diesem Bereich wird ein offenporiger Asphalt aufgebracht, der jedoch wegen der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h nicht auf den Lärmschutz angerechnet wird, aber dennoch deutlich Wirkung zeigt.

„Wir sind sehr zufrieden damit, dass wir auf dem Verhandlungsweg, eine weitere Verbesserung des Lärmschutzes für unsere Bürger erreichen können, die nebenbei noch einen zusätzlichen Schutz für unser Gartenhallenbad bietet. Ziel der CSU war und ist es für unsere Bürger den bestmöglichen und realisierbaren Lärmschutz zu erreichen“, betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Smischek. Das wurde einvernehmlich so gesehen. „Dies ist eine realistische und vernünftige Lösung“, bestätigte Ministerialdirektor Poxleitner in diesem Gespräch.

Die Planungen sollen noch im Juni der Regierung von Schwaben vorgelegt werden, damit vor der Sommerpause eine Stellungnahme erfolgen kann und die Angelegenheit dann zum Bund zur endgültigen Genehmigung weiter gegeben werden kann.

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